Publikationen

Bezug nehmend auf den Bedarf, die Forderungen und die Pflicht zur Verbesserung der Arbeitsqualität und der Dienstleistungskapazitäteten der Grenz- und Migrationspolizei und zum Zwecke der Erhöhung der Qualität der Dienstleisungen auch beim Management von Grenzkontroll -und Überwachungsdiensstellen, hat die Grenz- und Migrationsabteilung in der Generaldirektion der Albanischen Polizei das technische Handbuch für die Grenzpolizei vorbereitet. Dieses Handbuch enthält:

• Aufgaben und Organisation der Grenz- und Migrationspolizei bzw. der Grenz- und Migrationsabteilung, der regionalen Grenz- und Migrationsdirektionen, des Interinstitutionellen Zentrums für Seeoperationen (QNOD), der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit, der Grenz- und Migrationskommissariate, Grenz- und Migrationsdienststellen, Grenzübergangsstellen und des geschlossenen Auffangzentrums für sich illegal im Land aufhaltende Ausländer
• Zuordnung der Grenzübergangsstellen aufgrund deren Aktivität, Organisation, Dienstzeiten, Struktur und Ausstattung.
• Dienstplanung und interne Organisation einer regionalen Grenz– und Migrationsdirektion, eines Grenz- und Migrationskommissariats, einer Grenz- und Migrationsdienstsstelle und Grenzübergangsstelle.
• Organisation und Strukturen für Gefahrenanalyse, das Prozedere und das Ergebnis einer Gefahranalyse auf drei Ebenen, Arten von Informationen und Informationsübermittlungsverfahren
• Ermittlungshandlungen der Grenz- und Migrationspolizei gem. Strafprozessordnung, Strafgesetzbuch und Erlass des Generaldirektors der albanischen Polizei Nr. 751, vom 29.06.2010
• Das Personal der Grenz- und Migrationspolizei, Beschreibung der Arbeitsstellen, Zweck und Art der standardmäßigen Arbeitsverfahren, die allgemeinen und lokalen standardmäßigen Arbeitsprozeduren, Überprüfung und Aktualisierung der standardmäßigen Arbeitsprozeduren.
• Die Methoden und Arten der Kontrolle der Grenz- und Migrationspolizei bei Grenzübergangsstellen, an der grünen Grenze, an der blauen Grenze und im Inland
• Kooperation der Grenz- und Migrationspolizei mit anderen Strukturen der albanischen Polizei sowie mit anderen an der Grenze tätigen einheimischen und ausländischen Agenturen.

Dieses Handbuch, unterstützt durch das HSS-Büro in Tirana, soll den operativen Strukturen helfen, ihre Handlungen bei Grenzübergangsstellen gestützt auf zeitgenössische Standards, die besten Methoden für Grenzkontrolle- und Überwachung und die Nutzung der Ausstattung zu vereinheitlichen. Das Handbuch soll zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und der Arbeitsqualität der Grenz-und Migrationspolizei beitragen.

Dieses Buch wurde von dem Albanischen Städtetag vorbereitet, unterstützt durch das HSS-Büro in Tirana. Das Buch ist in Form einer informierenden und sehr wichtigen Broschüre für die neu gewählten Mitglieder der Stadträte in Albanien konzipiert. Es enthält Grundinformationen über die Aufgaben und die Funktionsweise des Entscheidungsprozesses auf lokaler Ebene und zeigt gleichzeitig die prozedurale Seite einiger Funktionen und Pflichten eines Mitgliedes des Stadtrates. Es fokussiert sich verstärkt auf den Budgetierungsprozess ausgehend von den Wünschen einzelner Mitglieder des Stadtrates, sich näher mit diesem Entscheidungsprozess vertraut zu machen, welcher von den Aufgabenbereichen des Stadtrates die wichtigste ist. Die unterschiedlichen Probleme in mehreren Stadtverwaltungen führten dazu, dass die Arbeitsgruppe sich darauf konzentrierte und diese praktisch behandelte. Außer diesem Kapitel enthält das Buch auch einen kurzen Überblick über die Organisation und Funktionsweise der Kommunalverwaltung und deren Organe, über die Bürgerbeteiligung am Entscheidungsprozess, Raumplanung in Stadtteilen, die Rolle des Mitgliedes des Stadtrates im Entscheidungsprozess etc. und kommunaler Selbstverwaltung durch.

Durch Vermittlung der Kenntnisse und Erfahrungen über die Hauptfunktionen und die Aufgaben der Stadträte und die Funktionsweise der Entscheidungsprozesse auf lokaler Ebene strebt das Buch die Erhöhung des Fachwissens im Kommunalrecht und die Förderung der guten demokratischen Regierungsführung auf lokaler Ebene an.

Vorwort

„Gemeinden sind die Schulen der Demokratie“ - diese These des französischen Philosophen Alexis de Toqueville begründet in prägnanter Weise die Notwendigkeit transformationspolitischer Projektarbeit im Sektor Kommunalwesen, wie dies die Hanns-Seidel-Stiftung seit ihrer Büroeröffnung im Jahre 1992 kontinuierlich im Zusammenwirken mit dem Albanischen Städtetag vollzieht.

Demokratieförderung kann nur dann vom Abstrakten ins Konkrete umgesetzt werden, wenn an den Grundsäulen demokratischer Umgestaltung gearbeitet wird. Eine dieser Grundsäulen ist ein bürgernahes und serviceorientiertes Kommunalverwaltungssystem.

Der Förderung von kommunaler Selbstverwaltung im Rahmen eines demokratischen Staatswesens, das sich an den Leitlinien von Dezentralisierung und Subsidiarität orientiert, wird daher von Seiten der Stiftung eine fundamentale Bedeutung beigemessen.

Kommunale Selbstverwaltungsstrukturen garantieren nicht nur mehr Transparenz und Effizienz durch lokale Entscheidungs- und Aktionsfreiheit, sondern sie bilden zugleich auch die Basis für eine langfristige und nachhaltige Sicherung der Demokratie durch chancenreichere Partizipation der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die Förderung der kommunalen Selbstverwaltung ist damit auch ein wesentlicher Bestandteil der Demokratieförderung.

Die Hanns-Seidel-Stiftung begleitet Albanien seit nahezu zwei Jahrzehnten auf seinem Weg in die Europäische Union. Mit Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und dem darauf hin erfolgten Antrag Albaniens auf Beitritt zur EU im April 2009 wurden zwar wesentliche Fortschritte auf diesem Weg erzielt, ein Beginn der Beitrittsverhandlungen des potentiellen EU-Kandidaten ist jedoch nach dem Urteil der EU-Kommission aufgrund unzureichender Reformanstrengungen Albaniens noch nicht absehbar.

Da der Großteil der EU-Rechtsakte von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt werden muss, kommt gerade ihnen eine fundamentale Bedeutung bei der Integration in die europäischen Strukturen zu. Kommunale Reformen als Teil demokratischer Umgestaltung können somit dazu beitragen, den von der EU-Kommission im Jahre 1993 konzipierten und nach wie vor geltenden „Kopenhagener Kriterien“ zunehmend  zu entsprechen,

In Kooperation mit dem albanischen Städtetag wird das Büro der Hanns-Seidel-Stiftung in Tirana auch in Zukunft landesweit gemeinsame Konferenzen, Seminare und Workshops zur Weiterentwicklung und Vertiefung kommunaler Reformen durchführen. Die vorliegende Publikation soll hierzu ebenfalls einen partiellen, aber nachhaltigen Beitrag zur Konsolidierung der Reformen in der albanischen Kommunalverwaltung darstellen und als praktischer Ratgeber für die Verwaltungspraxis fungieren.“

Dr. Klaus Fiesinger, Leiter des Referats für Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Kaukasus und Zentralasien

Das Buch enthält aktualisierte Informationen über mehrere Bereiche der Europäischen Union, die für die Kommunalverwaltung von Interesse sind bzw. Informationen über mögliche finanzielle Instrumente wie TAIEX, ein Instrument der technischen Hilfe und Informationsaustausch, über Partnerschaften, ein neues Programm der EU, für das Albanien seit April 2009 antragsberechtigt ist etc.. Für Vertreter der Kommunalverwaltung, der staatlichen Behörden, albanischer NRO‘s und verschiedene andere Akteure bietet das Buch eine wichtige Hilfestellung, um Projekte für die EU zu entwerfen und Anträge zur Teilnahme an finanziellen Programmen der EU zu erstellen.