Partner

Das 1992 eingerichtete Verfassungsgericht ist als selbstständiges Verfassungsorgan angelegt und bedingt Teil der rechtsprechenden Gewalt. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben ist es nur an die Verfassung der Republik Albanien gebunden. Es besteht aus 9 Mitgliedern, die vom Staatspräsidenten mit Zustimmung des Parlaments für eine einmalige Amtszeit von 9 Jahren berufen werden und einen einzigen Kollegialspruchkörper bilden. Zum Präsidenten des Verfassungsgerichts mit einem dreijährigen Mandat wählen die Verfassungsrichter einen aus ihrer Mitte. Das Gericht ist im Wesentlichen zuständig für:

• Normkontrollverfahren
• Auslegung der Verfassung
• Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Gewalten sowie
• Individualbeschwerden

Der Verfahrensablauf ist justizkonform ausgestaltet und Entscheidungen sind unanfechtbar.

Mit Unterstützung der Hanns-Seidel-Stiftung leistet das albanische Verfassungsgericht eine wichtige Arbeit zum Aufbau rechtspolitischer Zusammenarbeit mit Nachbarländern durch gemeinsame Kolloquien und Beratungen zur Betrachtung höchstrichterlicher Fragen in der europäischen Dimension. Die Durchführung von Fachseminaren zur Qualifikation der albanischen Verfassungsjuristen dient der Stärkung des Verfassungsgerichtes als Hüter der Verfassung und Garant für Menschenwürde.

www.gjk.gov.al

Die Richterakademie ist eine staatliche Bildungseinrichtung. Sie bildet Richter und Staatsanwälte nach einem juristischen Studium in 3-jährigen Ausbildungsgängen aus und bereitet sie auf ihren Beruf vor. An die Auswahl der Kandidaten, deren Anzahl nach den zu besetzenden Positionen bemessen ist, werden höchste Ansprüche gestellt. Neben der Ausbildung werden Richter und Staatsanwälte regelmässig fortgebildet. Die Kandidaten können sich selbst zur Fortbildung anmelden oder werden zur Fortbildung entsandt. Die Fortbildungen für einen Richter oder Staatsanwalt betragen bis zu 20 Tage pro Jahr. Mit der Richterakademie wird auf dem Gebiet „Europäisches Recht“ und „albanische Rechtsprechung“ zusammengearbeitet.

www.magjistratura.edu.al

Im Sektor Innere Sicherheit  besteht eine Kooperation mit der Generaldirektion der Albanischen Polizei im Geschäftsbereich des Innenministeriums.

Im Rahmen der Reform im Polizeibereich wird bei der Generaldirektion der albanischen Polizei eine eigene Abteilung für polizeiliche Aus- und Fortbildung eingerichtet, die die Zuständigkeit für die gesamte Konzeption, Planung und Durchführung der Aus- und Fortbildung der albanischen Polizei trägt. Ca. 40 Geber besonders die USA mit ICITAP und EU mit PAMECA III (Police Advisory Mission European Commission in Albania) leisten Ihren Beitrag im Bereich der Fortbildung. Die Angebote werden von der obengenannten Abteilung evaluiert und nach Bedarf und in Übereinstimmung mit den Gebern in den Fortbildungsplan umgesetzt. Trotz aller Angebote besteht noch großer Bedarf an Fortbildung. Die HSS leistet eine komplementäre Unterstützung durch Fortbildungsmaßnahmen für Polizeikräfte zu sicherheits- und grenzpolizeilichen Themen, die mit Hilfe der bayerischen Polizei durchgeführt werden.

www.moi.gov.al

Platforma IDR- Institute for Democracy and Reforms, ist Partner der HSS im Bereich Politikberatung. Sie ist eine albanische NGO gegründet im Jahr 2007. Bei den Vorstandsmitgliedern von Platforma IDR handelt es sich um junge Akademiker aus verschiedenen Tätigkeitsbereichen, die ein besonderes Interesse an Politik haben. Das IDR fördert den konstruktiven öffentlichen Dialog und die Interaktion mit Vertretern aus den Sektoren Politik, Wirtschaft, Universitäten, Medien und Nichtregierungsorganisationen. Mit dem IDR wurden Workshops über aktuelle Themen der öffentlichen Debatte veranstaltet.

Das Zentrum für politische Bildung, Mediale Erziehung und Partizipation „CEAPAL“ ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation. Die Mitarbeiter von CEAPAL arbeiten ehrenamtlich und sind im Lande im universitären Bereich gut vernetzt. Die NRO hat sich zum Ziel gesetzt, das Bewusstsein für die dynamischen Prozesse der albanischen Gesellschaft zu fördern und dadurch die politische Partizipation zu ermöglichen. In Kooperation mit CEAPAL wurden seit dem Jahr 2007 Bildungsmaßnahmen durchgeführt, die in erster Linie interessierte Jugendliche motivieren und befähigen sollten, sich kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinander zu setzen und aktiv am politischen Leben teilzunehmen. Ausserdem werden mit CEAPAL Konferenzen/Podiumsdiskussionen über aktuelle politische und wirtschaftliche Themen und Streitfragen sowie historisch und politisch relevante Themen angeboten.

www.ceapal.org

www.go-albania.org

Partner der HSS in der kommunalpolitischen Zusammenarbeit ist der Albanische Städtetag. Der Verband ist Mitglied in der kommunalpolitischen Vereinigung des Europarates „Kongress der Gemeinden und Regionen“ und  im entsprechenden regionalen Verband für den Balkan „Nalas“.

Der Verband versucht, in Zusammenarbeit mit den engagierten Kommunalpolitikern seinen Beitrag zur Umsetzung der von der Verfassung vorgesehenen und in der kommunalen Gesetzgebung vorgeschriebenen Dezentralisierung Albaniens zu leisten. Durch Seminare und Beratungen in Zusammenarbeit mit der HSS, in allen Fragen der Dezentralisierung, leistet der Verband eine wichtige Arbeit in seiner Funktion als Interessensvertretung und Artikulationsinstrument kommunaler Belange gegenüber staatlichen Behörden.

www.aam.al